Sollte Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern? Über diese Frage wurde in den vergangenen Tagen und Woche immer wieder heftig diskutiert. Am 29. April veröffentlichte das Magazin "Emma" dann einen an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichteten Offenen Brief, in dem sich 28 Intellektuelle und KünstlerInnen gegen eine solche Lieferung aussprechen und darum bitten, alles zu tun, um einen Waffenstillstand in die Wege zu leiten. Man teile das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Auch sei man der Überzeugung, "dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Nur gebe es in dieser Hinsicht auch Grenzen, die den Geboten der politischen Ethik entspringen. Einer der Mitunterzeichnerin war die brandenbrugerische Schriftstellerin Juli Zeh. Nachdem der Brief auf heftigen Widerstand stieß, verteidigte Zeh nun die dort formulierten Forderungen. In einem Interview mit der "Märkischen Allegemeinen Zeitung" verwies sie darauf, "dass Waffenlieferungen das Leid der Zivilbevölkerung häufig nicht mindern, sondern Kriege verlängern, intensivieren und ausdehnen können".
Was ist das Ziel?
Hinter Zehs Rechtfertigung verbirgt sich eine Frage, die öffentlich nur selten diskutiert wird: Was genau ist das Ziel, das mit der Lieferung schwerer Waffen erreicht werden soll? Will man Frieden schaffen oder - ein vor wenigen Wochen noch undenkbarer Ansatz - den Krieg gewinnen? Die Unterzeichner des Briefes jedenfalls, glauben nicht daran, dass die Lieferung von Waffen den Krieg in der Ukraine schneller beenden und den Menschen vor Ort Leiden ersparen würden.
Stattdessen plädiert Zeh dafür, Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und somit eine Friedenslösung vorzubereiten. Es sei wichtig, so Zeh im Interview, sich an den Gedanken zu gewöhnen, "dass es keinen klaren Sieg über Putin geben wird". Man müsse Putin daher Zugeständnisse machen. Wichtig sei es zunächst, einen differenzierten Diskurs über die Frage anzustoßen, wie man im Krieg in der Ukraine weiter vorgeht.
Shifting Baselines
Neben Juli Zeh gehören auch weitere namenhafte Künstlerinnen und Intellektuelle wie Martin Walser, Svenja Flaßpöhler, Alexander Kluge und Harald Welzer zu den Unterzeichnern. Letzterer hatte kürzlich erst in einem Beitrag des Deutschlandfunks darauf verwiesen, dass wir den Eskalationsgrad nicht nicht außer Augen lassen sollten. Denn auch hier, in unserer Beurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, haben wir es mit sogenannten Shifting Baselines zu tun. Darunter ist die verzerrte und eingeschränkte Wahrnehmung von Wandel zu verstehen. Entscheidungen führen zu Veränderungen und Verschiebungen, deren Ausmaß wir - da wir auch als Entschiedene Teil dieser Verschiebungs-Prozesse sind - selbst nicht abschätzen können.
Welzer plädiert, ähnlich wie Juli Zeh und die anderen Unterzeichner, zunächst fürs Zögern und dafür, Risiken genau zu bedenken. Eine allzu Erregte Reaktion würde die Situation weiter anheizen, und somit auch - wie es im offenen Brief heißt - "das Risiko eines 3. Weltkrieges" erhöhen.
Bundeskanzler Olaf Scholz: "Ich respektiere jeden Pazifismus..."
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte während einer DGB-Kundgebung am Sonntag radikalpazifistische Forderungen mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin‘sche Aggression ohne Waffen verteidigen, so Scholz. Eine solche Haltung wäre "Aus der Zeit gefallen".
Auch die Grünen-Franktionschefin Britta Haßelmann kritisierte die in dem offenen Brief formulierten Forderungen. "Wo sollen ‚Kompromisse‘ sein, wenn Putin völkerrechtswidrig ein freies europäisches Land überfällt, Städte dem Erdboden gleichgemacht, Zivilisten ermordet werden und Vergewaltigung systematisch als Waffe gegen Frauen eingesetzt wird?" sagte Haßelmann in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" am Montag. Man mache sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht einfach. Man müsse über diese Fragen debattieren. Niemand solle sich aber anmaßen, über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg zu entscheiden.
