Neurechte Bewegungen Rechter "Antaios-Verlag" ab sofort vom Verfassungsschutz überwacht

Der Verfassungsschutz stellt den neurechten Kleinverlag "Antaios" als Verdachtsfall unter Beobachtung. Damit gerät ein weiteres Ziel der neurechten Bewegung ins Visier. Wie wichtig die Beobachtung dieser Szene geworden ist, wird aus dem gestern der Öffentlichkeit präsentierten Verfassungsschutzbericht 2020 deutlich.

Der Leiter des neurechten "Antaios" Verlags Götz Kubitschek auf einer Pegida-Demonstration im April 2015 Bild: Metropolico.org / Wikipedia

Der im Jahre 2000 von Götz Kubitschek gegründete Kleinverlag Antaios (gegründet als Edition Antaios) wird ab sofort vom Verfassungsschutz überwacht. Wie Zeit Online am gestrigen Morgen berichtete, bestätigte der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, dass es gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Seit 2020 widmet sich der Verfassungsschutz vermehrt der "Neuen Rechten". So wurde den Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen dieses Netzwerkes im gestern erschienenen Verfassungsschutzbericht 2020 ein eigenes Unterkapitel gewidmet. Der im sachen-anhaltinischen Schnellroda ansässige Antaios Verlag gilt als Hausverlag rechter AutorenInnen.

 

Das "Institut für Staatspolitik" als Plattform neurechter Bewegungen

Im aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutz wird der Antaios Verlag namentlich zwar nicht erwähnt, durchaus aber das ebenfalls von Kubitschek (gemeinsam mit Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz) gegründete "Institut für Staatspolitik" (IfS), eine private Einrichtung, die als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen soll. Zu diesem Institut gehört auch der Verlag.

Im Verfassungsschutzbericht 2020 wird das IfS als Plattform beschrieben, die das Ziel verfolgt, "ideologische und strategische Konzepte fortzuentwickeln und beispielsweise solche politischen Positionen im Sinne von Politikberatung argumentativ zu unterfüttern und zu legitimieren, die Menschen mit anderen ethnischen Hintergründen die Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk versagen". Wie sehr das IfS unmittelbar in politische Strömungen hineinwirkt, ist kaum zu unterschätzen. Ein enger Vertrauter des Götz Kubitschek ist beispielsweise der AFD-Politiker Björn Höcke.

Das Compact-Magazin

Auch die "Compact-Magazin GmbH" findet im Verfassungsschutzbericht 2020 Erwähnung. Chefredakteur des Compact-Magazins ist der Journalist und Publizist Jürgen Elsässer, der die Zeitschrift seit 208 alleine führt. Themen der Ausgaben sind unter anderem Migration, Parteiendemokratie, verschwörungstheoretische Inhalte und seit kurzen die Corona-Pandemie. Hierzu heißt es im Bericht: "Hauptmerkmal der Beiträge ist die Agitation gegen das politische System im Allgemeinen und gegen die Bundesregierung im Speziellen.


 
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